Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt

Die seit August 2009 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung greifen zu kurz. Dies ergibt sich schon jetzt aus den Zwischenergebnissen der seit März 2010 von den Verbraucherzentralen dazu durchgeführten Erhebung. Sachsen-Anhalts Verbraucherzentrale und Sozialministerium fordern schärfere Maßnahmen. Zentrale Forderung ist die Einführung der Bestätigungslösung. Nur mit diesem Instrument lässt sich das Unterschieben von Verträgen per unerlaubten Telefonanruf abstellen.

Bundesweit haben sich über 40 Tausend Verbraucher an der seit März 2010 durchgeführten Erhebung der Verbraucherzentralen beteiligt. Davon stammten über 1500 Beschwerden aus Sachsen-Anhalt. Die mit Abstand meisten Beschwerden (68,7 Prozent) drehen sich um Werbung für Gewinnspiele und Lotteriedienstleistungen. Auch Anrufe von Energieversorgern, Telefon- und Internetdienstleistern, Zeitschriftenvertrieben oder falschen Verbraucherschützern nervten die Verbraucher. Das Ergebnis muss für den Gesetzgeber ernüchternd sein: Fast 45 Prozent der teilnehmenden Verbraucher Sachsen-Anhalts wurde ein Vertrag untergeschoben, jeder Vierte sollte eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen. Die Anzahl der Beschwerden ist bei der Gruppe der über 65 jährigen Verbraucher am höchsten (48,5 Prozent).

Ganz offensichtlich haben die gesetzlichen Neuregelungen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. "Wir fordern daher weiterhin, dass am Telefon geschlossene Verträge von Verbrauchern schriftlich bestätigt werden müssen", so Gabriele Emmrich, stellvertretende Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. "Es kann nicht sein, dass Verbraucher trotz eines gesetzlichen Verbotes Werbeanrufe erhalten und sich hinterher gegen untergeschobene Verträge zur Wehr setzen oder Abbuchungen bei ihrer Bank wieder rückgängig machen müssen. Verbotene Telefonwerbung darf sich nicht länger lohnen!"

"Die Verbraucherbeschwerden zeigen eindeutig, dass die gesetzlichen Neuregelungen vom vergangenem Jahr nicht das erforderliche Ergebnis gebracht haben", so Prof. Dr. Willingmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. Die Erhöhung der Bußgelder, das Verbot der Rufnummernunterdrückung und die Ausdehnung der Widerrufsmöglichkeiten reichen noch nicht aus, um den Telefonterror einzudämmen.

Die Staatssekretärin im Sozialministerium, Beate Bröcker, stellte eine erneute Bundesratsinitiative in Aussicht, um zu einer Bestätigungsregelung zu gelangen. Bröcker sagte: "Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung war ein Schritt in die richtige Richtung. Und doch greift es zu kurz." Bröcker sprach von einem "Verbraucherschutz light". Das Gesetz lasse noch zu große Schlupflöcher für unerlaubte Telefonwerbung, weil daraus resultierende Verträge nicht zwingend schriftlich fixiert werden müssen. Die Staatssekretärin: "Wir brauchen klare und eindeutige Spielregeln im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das heißt für mich, dass am Telefon getätigte Vertragsabschlüsse – die ihren Ursprung in einer unerlaubten Telefonwerbung haben - immer im Nachgang in eine Schriftform gegossen werden müssen." Bröcker kündigte an, die Diskussion mit den Länderkollegen intensiv zu führen.


Die Forderungen der Verbraucherzentralen, um illegale Werbeanrufe auf Dauer wirksam zu unterbinden finden Sie ...hier zum Nachlesen.

Verbraucher, die von unerwünschten Werbeanrufen belästigt werden, können ihre Erfahrungen der Verbraucherzentrale bis Ende November 2010 ...hier weiter eintragen.

Mit ...diesen Zitaten schildern Verbraucher aus Sachsen-Anhalt wie sie durch Werbeanrufe belästigt werden.






















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